Wir die säkularen Verbände aus der Zivilgesellschaft in Hamburg sind zunehmend besorgt, dass die Regierungsparteien in der Bürgerschaft unsere Einwände zur Religionspolitik und damit zu den Staatsverträgen nicht zur Kenntnis nehmen. Die Gespräche die von den Regierungsparteien mit den Verbänden geführt werden, sind nicht transparent. Zudem vermissen wir einen breiten Dialog mit kritischen Akteuren der Zivilgesellschaft in Hamburg.

Das harte Vorgehen gegen die Salafisten ist richtig und wichtig. Jedoch stellen sie nicht die eigentliche Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. Es sind vielmehr die konservativen Islamverbände, die sich in Relation zum IS und den Salafisten als „moderat“ verkaufen können.

„Der türkische Ministerpräsident Yildirim brüllte in Oberhausen in die Menge und über alle türkischen TV-Kanäle an die Millionen in Europa: „Ihr seid Akincis eines großen und mächtigen Landes“.
„Akinci“ sind „Sturmreiter“, Sturmreiter des Osmanischen Reiches. Die in Europa lebenden Anhänger Erdogans sind für die Botschaft empfänglich. Sie haben solche glorifizierten Geschichten über Erzählungen und Heldenfilme inhaliert. Das deutsche Publikum wird sich fragen, wie es kommt, dass in den kommenden Monaten Erdoğans Anhänger Deutschland und Europa zunehmend als Feindesland betrachten und bekämpfen werden.“ , schreibt Mehmet Yildiz, Grüner MdB a.D. in einem aktuellen Artikel für Deutschlandradio Kultur.

Die DITIB ist diesem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Der lange Arm Erdogans ist somit auch in Hamburg:

Die Kinder und Jugendlichen werden – wenn es nach diesen Verbänden geht – mit einem erzkonservativen und formelhaften Religionsverständnis und bei der DITIB zusätzlich mit türkischem Nationalismus „kontaminiert“.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Ali Ertan Toprak erklärt: „Wir dürfen die Zukunft der Hamburger Muslime nicht in die Hände der Nationalislamisten legen! Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsparteien die Staatsverträge als alternativlos darstellen. Man stärkt nicht die liberalen Kräfte, wenn man an Verträgen mit den radikalen Kräften um jeden Preis festhält.“

Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Hamburg:
„Wer Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert, verdient nur die politische Ächtung und keinen Staatsvertrag!“

Beide appellieren an die Regierungsparteien, „Prüft Eure Haltung zur Aufklärung! Die gesellschaftliche Bruchlinie der Zukunft wird mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen religiösem Fanatismus und Rechtstaatlichkeit verlaufen. Religionsfreiheit und Rechtstaatlichkeit können nicht verteidigt werden, wenn man mit den Feinden dieser Rechtsgüter Staatsverträge macht.“

Toprak und Hensel fordern abschließend, „Wer, wie die DITIB nachweislich, Andersdenkende und Andersgläubige zu Feindbildern macht, hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Sie gehört vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht vom Staat zum Vertragspartner gemacht!“

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V. und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Hamburg.